Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im konkreten Fall die ursprünglichen Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchsvorbehalt erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen waren.
mehrUnkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind bzw. die den (zu ändernden) Steuerbescheid erlassen haben.
mehrVertrauensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Missing Tradern
Ein Vertrauensschutz nach dem Umsatzsteuergesetz wird nicht gewährt, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
mehrUmfang der Gegenleistung bei Grundstücksveräußerungen mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen
Sind Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteile?
mehrSteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG und verdeckte Gewinnausschüttung
Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private Pkw-Nutzung führt nicht zu Erträgen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 20 GewStG.
mehrBefragung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim "Kassengesetz"
Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten evaluiert werden. Das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der IHK-Organisation zeigt, dass die Einführung des “Kassengesetzes” im Jahr 2016 zu einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand bei den Unternehmen geführt hat. Aus Sicht der Betriebe sollte die angekündigte Überprüfung auch die Frage nach der grundsätzlichen Wirksamkeit des Gesetzes beantworten.
mehrVerfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze
Bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bleiben Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt und stellen Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns anfallen, Veräußerungskosten dar?
mehrNeuer Rekordwert bei Einnahmen aus der Hundesteuer 2024
Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen, im Jahr 2024 sogar einen neuen Rekordwert.
mehrÜbertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer KG gebildeten Rücklage durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage (§ 6b Abs. 3 EStG) neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen.
mehrKein allgemeiner Vertrauensschutz auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung
Existiert Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen und ist das Finanzamt befugt, über die Anwendbarkeit des § 176 Abs. Satz 1 Nr. 3 AO isoliert mittels Verwaltungsakt zu entscheiden?
mehrZweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Signing und Closing
Bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit gestrecktem Ablauf (Signing und Closing) kann die Grunderwerbsteuer mehrfach anfallen.
mehrAufgrund Umsetzung von EU-Vorgaben: Einheitlicher Zahlungsempfängername „Freistaat Bayern“ bei Überweisungen an die Finanzbehörden ab Oktober 2025
Das Bayerische Landesamt für Steuern macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt.
mehrKeine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine dauerhafte „erste Tätigkeitsstätte“ beim Entleiher bei Leiharbeitsverhältnissen regelmäßig ausgeschlossen ist.
mehrEinlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
Der Bundesfinanzhof hat im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants klargestellt, dass eine sonstige Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können.
mehrVoraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG - Verlustmodell unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG entschieden und damit Steuermodelle mit Indexanleihen und Teilschuldverschreibungen gestoppt.
mehrSteuerliche Behandlung der Zweitherstellung einer Bootssteganlage sowie Umbau der bisherigen Kaimauer
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied bezüglich einer gewerblichen Bootsstegvermietung, dass der Abriss einer unbrauchbaren Steganlage und der Neubau mit zusätzlichen Liegeplätzen steuerlich Herstellungskosten darstellen.
mehrAnteilsübertragung: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95%-Grenze
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Grunderwerbsteuer bei einer erneuten Anteilsvereinigung über der 95%-Grenze sowie mit der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG befasst.
mehrKryptowerte 2025 für Privatanleger
Das Bundesministerium der Finanzen hat die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten neu gefasst und die Fassung von 2022 ersetzt.
mehrSteuerhinterziehungsbekämpfung: Datenpaket-Auswertung zu Krypto-Geschäften
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen in Kryptowährungen.
mehrGrundsteuermessbetrag für ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz
Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
